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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 24. Mai 2024

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragspartner

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend "AGB") regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der KI Trade Info - Nachrichten über intelligentes Investieren, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter, mit Sitz in der Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main, Deutschland (nachstehend "Anbieter" oder "wir"), und den natürlichen oder juristischen Personen (nachstehend "Nutzer" oder "Sie"), welche die auf der Webseite unter der Domain architqtta.com (nachstehend "Webseite") zur Verfügung gestellten Dienste und Inhalte in Anspruch nehmen. Diese AGB bilden die ausschließliche Grundlage für sämtliche Nutzungsverhältnisse.

(2) Der Anwendungsbereich dieser AGB erstreckt sich auf alle unentgeltlichen und entgeltlichen Dienste, die der Anbieter auf der Webseite bereitstellt. Dies umfasst insbesondere den Abruf von redaktionellen Inhalten, Analysen, Nachrichten und sonstigen Informationen. Für bestimmte, gesondert ausgewiesene Dienste, insbesondere kostenpflichtige Abonnements, können ergänzende besondere Bedingungen zur Anwendung kommen, auf die der Nutzer vor der Inanspruchnahme explizit hingewiesen wird.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und in schriftlicher Form zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der Bedingungen des Nutzers die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffsdefinitionen:

§ 2 Leistungsgegenstand und Wesen der Dienste

(1) Der Anbieter betreibt unter architqtta.com ein Informationsportal, das sich auf Nachrichten, Analysen und Hintergrundinformationen zum Thema künstliche Intelligenz im Bereich des Investierens und Tradings spezialisiert. Der Gegenstand der Leistung besteht in der Bereitstellung dieser Inhalte zum Abruf durch den Nutzer über das Internet.

(2) Wichtiger Hinweis und Risikobelehrung: Sämtliche auf der Webseite veröffentlichten Inhalte dienen ausschließlich allgemeinen Informations- und Bildungszwecken. Sie stellen explizit keine Anlageberatung, keine Rechts- oder Steuerberatung, keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten und keine persönliche Anlageempfehlung dar. Die Inhalte basieren auf Quellen, die der Anbieter für verlässlich hält, jedoch kann für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Informationen keine Gewähr oder Haftung übernommen werden. Finanzmärkte sind volatil und Investitionen sind mit erheblichen Risiken verbunden, die bis zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen können. Wertentwicklungen der Vergangenheit sind kein verlässlicher Indikator für zukünftige Ergebnisse. Jeder Nutzer ist angehalten, vor einer Anlageentscheidung eigene Recherchen durchzuführen und/oder den Rat eines qualifizierten und zugelassenen Finanz-, Steuer- oder Rechtsberaters einzuholen.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste, Inhalte und den Funktionsumfang der Webseite jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder ganz einzustellen. Dies gilt sowohl für kostenfreie als auch für kostenpflichtige Dienste, wobei bei letzteren die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt werden. Ein Anspruch des Nutzers auf die Beibehaltung bestimmter Inhalte oder Funktionalitäten besteht nicht.

(4) Die Nutzung der grundlegenden Informationsangebote ist unentgeltlich. Der Anbieter behält sich jedoch vor, zukünftig bestimmte, klar als solche gekennzeichnete Premium-Inhalte oder erweiterte Funktionalitäten nur gegen Entgelt im Rahmen eines Abonnementmodells anzubieten. Auf die Kostenpflichtigkeit wird der Nutzer vor Abschluss eines entsprechenden Vertrages unmissverständlich hingewiesen.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto und Vertragsschluss

(1) Die Inanspruchnahme bestimmter Dienste, insbesondere der Abschluss von Abonnements, kann eine vorherige Registrierung und die Erstellung eines persönlichen Nutzerkontos erfordern. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht; der Anbieter kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen des Registrierungsprozesses alle abgefragten Daten wahrheitsgemäß, korrekt und vollständig anzugeben. Der Nutzer ist ferner dazu verpflichtet, diese Daten bei Änderungen umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren. Die Verwendung von Pseudonymen oder unvollständigen Angaben ist unzulässig, sofern es sich um vertragsrelevante Daten handelt.

(3) Der Vertrag über die Nutzung kostenpflichtiger Dienste (Abonnement) kommt zustande, indem der Nutzer den Bestellprozess auf der Webseite durchläuft, dabei diese AGB akzeptiert und auf den finalen Bestellbutton klickt. Dieses Vorgehen stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers dar. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch eine separate Vertragsbestätigung per E-Mail oder durch die Freischaltung der bestellten Dienste an. Die automatisierte Bestätigung des Bestelleingangs stellt noch keine Vertragsannahme dar.

(4) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass diese Daten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Jegliche Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen, werden ihm zugerechnet, es sei denn, er hat die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich per E-Mail an [email protected] zu informieren.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher bei entgeltlichen Verträgen

Sofern Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB einen entgeltlichen Vertrag mit uns abschließen, steht Ihnen das nachfolgend beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KI Trade Info - Nachrichten über intelligentes Investieren, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main, Deutschland, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:

Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
KI Trade Info - Nachrichten über intelligentes Investieren
Taunusanlage 12
60325 Frankfurt am Main
Deutschland
E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 Preise, Zahlungsmodalitäten und Laufzeiten für Abonnements

(1) Für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite ausgewiesenen Preise. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in Euro und beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung des Entgelts ist für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus fällig. Dem Nutzer stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung (z.B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal). Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen oder hinzuzufügen.

(3) Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Mahnung den Zugang des Nutzers zu den kostenpflichtigen Diensten vorübergehend zu sperren, bis die ausstehende Forderung vollständig beglichen ist. Die Verpflichtung zur Zahlung bleibt davon unberührt. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere die Geltendmachung von Verzugszinsen, bleiben vorbehalten.

(4) Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich ein kostenpflichtiges Abonnement nach Ablauf der initialen Laufzeit automatisch um die gleiche Dauer, wenn es nicht von einer der Parteien fristgerecht gekündigt wird. Die Kündigungsfristen werden im Bestellprozess und in der Vertragsbestätigung transparent kommuniziert.

§ 6 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Die Gesamtheit der auf der Webseite bereitgestellten Inhalte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Artikel, Analysen, Grafiken, Bilder, Logos und das Design der Webseite, ist urheberrechtlich und/oder durch andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Alle Rechte hieran liegen ausschließlich beim Anbieter oder seinen jeweiligen Lizenzgebern.

(2) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die abgerufenen Inhalte ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken zu nutzen. Diese Nutzung ist auf das Lesen und Anzeigen der Inhalte auf dem eigenen Bildschirm beschränkt. Ein dauerhaftes Speichern oder Ausdrucken von Inhalten ist nur für den rein privaten Gebrauch gestattet.

(3) Jede darüber hinausgehende Verwertung der Inhalte ist untersagt und bedarf der vorherigen, ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Dies gilt insbesondere für:

(4) Marken, Firmenlogos und sonstige Kennzeichen, die auf der Webseite verwendet werden, sind rechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers nicht verwendet werden.

§ 7 Pflichten des Nutzers und unzulässige Nutzung

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste der Webseite ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen AGB, den geltenden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und den Rechten Dritter zu nutzen.

(2) Dem Nutzer ist es untersagt, Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der IT-Systeme des Anbieters zu beeinträchtigen. Hierzu zählen insbesondere das Einschleusen von Viren, Trojanern oder anderer Malware, die Durchführung von Denial-of-Service-Angriffen oder der Versuch, unbefugten Zugriff auf Systeme oder Daten zu erlangen.

(3) Sollte der Anbieter zukünftig Funktionen für nutzergenerierte Inhalte (z.B. Kommentarfunktionen) einführen, verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte zu veröffentlichen, die:

(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, nutzergenerierte Inhalte zu überprüfen, behält sich aber das Recht vor, diese nach eigenem Ermessen zu sperren oder zu löschen, wenn ein Verstoß gegen die vorgenannten Regeln vorliegt. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus diesem Paragraphen durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen.

§ 8 Gewährleistung und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Der Anbieter ist bemüht, einen störungsfreien Zugang zur Webseite zu ermöglichen. Eine ununterbrochene und jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit der Dienste kann jedoch aus technischen Gründen nicht garantiert werden. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. Ausfälle von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle), können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.

(2) Für die unentgeltlich bereitgestellten Dienste und Inhalte wird keine Gewährleistung übernommen. Der Anbieter gibt keine Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der kostenfreien Informationen.

(3) Für entgeltliche Dienste gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Die Gewährleistung des Anbieters beschränkt sich auf die technische Verfügbarkeit und die vertragsgemäße Bereitstellung der bezahlten Inhalte. Eine inhaltliche Gewähr für die Richtigkeit der Analysen oder das Eintreffen von Prognosen ist, wie in § 2 Abs. 2 dargelegt, kategorisch ausgeschlossen.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso haftet der Anbieter unbeschränkt bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sogenannten Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, durch leichte Fahrlässigkeit, ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, die aus der Nutzung der auf der Webseite bereitgestellten Informationen resultieren, ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere für sämtliche Vermögensschäden, die dem Nutzer durch Anlageentscheidungen entstehen, die er auf Basis der Inhalte der Webseite trifft.

(4) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 10 Datenschutz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für uns hohe Priorität. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung unserer Webseite erfolgt ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Detaillierte Informationen hierzu finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Das Nutzungsverhältnis für die kostenfreien Dienste läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Der Nutzer kann die Nutzung jederzeit einstellen; der Anbieter kann einen Nutzer sperren.

(2) Für kostenpflichtige Abonnements gelten die im Bestellprozess vereinbarten Mindestlaufzeiten und Kündigungsfristen. Die Kündigung hat in Textform (z.B. per E-Mail an [email protected] oder über eine entsprechende Funktion im Nutzerkonto) zu erfolgen.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB (insbesondere aus § 3, § 6 und § 7) verstößt oder mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Betrags in Verzug gerät.

§ 12 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen, zur Einführung neuer Dienste oder zur Berücksichtigung der Interessen der Nutzer erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen der AGB werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt. In der Mitteilung werden die geänderten Klauseln hervorgehoben und der Nutzer wird auf sein Widerspruchsrecht sowie die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen.

(3) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen. Setzt der Nutzer die Inanspruchnahme der Dienste nach Inkrafttreten der Änderung fort, gilt dies als konkludente Zustimmung. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs durch den Nutzer wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht vor, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters in Frankfurt am Main.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.